Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden
- nachfolgend „Auftraggeber“ genannt -
und der Vimio GmbH, Hauptstraße 10a, 77704 Oberkirch
- nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt -
- beide gemeinsam nachfolgend „Beteiligte“ genannt -
1. Beschreibung Unternehmenszweck
(1) Die Vimio GmbH betreibt unter der URL www.jobsinbaden.com eine Datenbank mit vakanten Stellenangeboten als Arbeitsplätze in Deutschland. Unternehmen bzw. Arbeitgebern wird hierüber die Möglichkeit geboten kostenpflichtige Stellenanzeigen als verschiedene Paket-Lösungen zu buchen. Arbeitnehmer und sonstige Interessierte können sich hier kostenlos registrieren und auf der Webseite die Stellenangebote einzusehen und zu durchsuchen.
2. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn die Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich deren Geltung zustimmen.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmer. Durch die Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Fassung an. Widersprechende, sich unterscheidende sowie erweiternde Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, ausgenommen die Auftragnehmer stimmt deren Geltung schriftlich zu.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der Auftragnehmer maßgebend.
3. Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website www.jobsinbaden.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Durch Anklicken des Buttons (Kaufen/kostenpflichtig bestellen) gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Kauf der auf der Bestellseite aufgelisteten digitalen Dienstleistungen ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn das Angebot (i. e. die Bestellung) des Auftraggebers durch eine Auftragsbestätigung der Auftragnehmer per E-Mail angenommen wird.
(3) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Vertragsabschluss mit einem Auftraggeber ohne Nennung von Begründungen abzulehnen oder vom geschlossenen Vertrag bei berechtigten Gründen zurückzutreten.
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in jeweils aktueller Form können jederzeit auf der Website jobsinbaden.com eingesehen werden.
4. Preise und Zahlung
(1) Alle genannten Preise für die von dem Auftragnehmer angebotenen Dienstleistungen sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe berechnet werden.
(2) Es bestehen die unter jobsinbaden.com abschließend aufgeführten Zahlungsmöglichkeiten. Als Standard erfolgt die Zahlung per Überweisung nach Eingang der Rechnung.
(3) Bei Widerruf einer Einzugsermächtigung, Rückgabe einer Lastschrift oder Kreditkartenrückbuchung, die der Auftraggeber zu verantworten hat, hat die Auftragnehmer das Recht, dem Auftraggeber die ihr entstandenen Kosten zuzüglich einem Zusatzentgelt in Höhe von 10 für die administrative Abwicklung in Rechnung zu stellen.
(4) Bei Kauf auf Rechnung beträgt das Zahlungsziel 10 Tage, wenn nicht anders auf der Rechnung angegeben.
5. Registrierung und Nutzung der Daten
(1) Die Registrierung ist kostenlos. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Daten bei der Registrierung anzugeben. Sollten sich Änderungen der angegebenen Daten ergeben, sind diese unverzüglich der Auftragnehmer mitzuteilen.
(2) Das Passwort des Auftraggebers ist geheim zu halten und in regelmäßigen Abständen zu wechseln.
(3) Die Auftragnehmer haftet nicht für durch Dritte entstehende Schäden, sollte der Aufraggeber die Bedingungen aus Abs. (2) nicht erfüllen.
6. Urheberrecht und rechtswidrige Inhalte
(1) Jegliche auf der Webseite jobsinbaden.com wiedergegebenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte liegen bei dem Auftragnehmer oder den jeweiligen Rechteinhabern.
(2) Der Auftraggeber ist für jegliche Inhalte, die er auf der Webseite jobsinbdaden.com einstellt, allein verantwortlich. Des Weiteren muss der Aufraggeber gewährleisten, dass sämtliche von ihm eingestellten Inhalte den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen entsprechen und insbesondere keine rechtswidrigen und/oder missbräuchlichen Inhalte enthalten sind. Es ist dem Auftraggeber ausdrücklich untersagt, solche rechtswidrigen und/oder missbräuchlichen Inhalte auf der Webseite jobsinbaden.com öffentlich zugänglich zu machen. Weiterhin sichert der Auftraggeber zu, der Inhaber etwa erforderlicher Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten zu sein, und er hat zu gewährleisten, dass diese Inhalte frei von Rechten Dritter sind.
(3) Der Auftraggeber stellt die Auftragnehmer von jeglicher Haftung bei Verstößen gegen Abs. (2) frei und übernimmt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung im Falle einer juristischen Inanspruchnahme in unbegrenzter Höhe.
(4) Die Auftragnehmer sind nicht zur rechtlichen Prüfung der vom Auftraggeber eingestellten Inhalte verpflichtet.
(5) Die Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Inhalte, welche den Vorgaben aus Abs. (2) nicht entsprechen, abzulehnen oder ohne gesonderte Mitteilung zu sperren oder zu löschen. Die Auftragnehmer haften nicht für hierdurch etwa entstehende Schäden und/oder Kosten.
7. Nutzungsrechte
(1) Durch die Nutzung der Webseite jobsinbaden.com räumt der Auftraggeber der Auftragnehmer folgende unbeschränkte Nutzungsrechte ein:
(a) das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte,
(b) das Bearbeitungsrecht,
(c) Archivierungs- und Datenbankrecht.
(2) Wenn die Auftragnehmer durch die Anmeldung des Auftraggebers auf der Plattform dessen E-Mail-Adresse erhalten hat, ist die Auftragnehmer berechtigt diese, auch nach Ablauf des Vertrages für Informationen, Fragebögen und weitere kommerzielle Kommunikation zu den bestellten und zu ähnlichen Leistungen zu nutzen. Der Auftraggeber kann dem jederzeit via E-Mail an info@jobsinbaden,com mit Wirkung auf die Zukunft Widersprechen.
8. Datenschutz
Es gelten die auf der Webseite jobsinbaden.com ausgewiesenen Datenschutzhinweise.
9. Geheimhaltung, Rückgabe von Unterlagen
(1) Die Beteiligten verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem abzuschließenden Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder die als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten, es sei denn, die Informationen sind ohne Verstoß gegen Geheimhaltungsverpflichtungen öffentlich bekannt. Soweit es der Vertragszweck nicht erfordert, machen die Beteiligten keine Aufzeichnungen oder Mitteilungen an Dritte.
(2) Die Beteiligten stellen durch geeignete Vereinbarungen mit ihren Mitarbeitern, Beauftragten und sonstigen Personen, die bestimmungsgemäß im Rahmen der Durchführung des abzuschließenden Vertrages mit vertraulichen Informationen der Beteiligten in Berührung kommen, sicher, dass auch diese die Geheimhaltungspflichten aus Abs. (1) berücksichtigen.
10. Recht zum Rücktritt
(1) Gerät der Auftraggeber mit dem fälligen Entgelt in Verzug, so ist die Auftragnehmer berechtigt, sämtliche Forderungen aus dem laufenden Vertrag sofort fällig zu stellen und die Erbringung weiterer Leistungen und Lieferungen davon abhängig zu machen, dass die fälligen und fällig gestellten Forderungen zuvor beglichen werden.
(2) Die Auftragnehmer ist berechtigt, bei unvorhergesehenen technischen Schwierigkeiten, die in der Art des Auftrags liegen und dessen Ausführung unzumutbar machen, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass sie eine Schadensersatzpflicht trifft.
11. Haftung
(1) Die Auftragnehmer haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn der entstandene Schaden von ihr durch eine schuldhafte Verletzung von entscheidenden Vertrags- und/oder Nebenpflichten in einer zum Erreichen des Zweckes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gefährdenden Weise und/oder durch grobe Fahrlässigkeit und/oder Vorsatz verursacht wurde.
(2) Sollte die Auftragnehmer nach Abs. (1) für eine Verletzung einer entscheidenden Vertragspflicht, mit Ausnahme der groben Fahrlässigkeit sowie Vorsatz, haften, dann ist diese Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit welchem zum Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände normalerweise gerechnet werden musste. In gleicher Weise gilt dies für grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen von Mitarbeitern der Auftragnehmer oder sonstigen Dritten, die nicht zur Geschäftsführung gehören. Für Folgeschäden sowie entgangene Gewinne haftet die Auftragnehmer nicht, es sei denn, ihr kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.
(3) Die Auftragnehmer haftet nicht für eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite jobsinbaden.com und die komplette und fehlerlose Darstellung der vom Auftraggeber eingestellten Inhalte.
(4) Wenn eine Pflichtverletzung der Auftragnehmer festgestellt wird, haftet diese maximal für die Dauer eines Jahres nach Feststellung der Pflichtverletzung.
12. Referenzwerbung
Der Auftraggeber räumt der Auftragnehmer das Recht ein, seinen Namen sowie sein Logo und die von ihm eingestellten Inhalte zeitlich sowie örtlich unbeschränkt auf der Webseite jobsinbaden.com sowie für Werbung auf Drittseiten und auf den Social-Media-Kanälen der Auftragnehmer zu verwenden.
13. Allgemeine Bestimmungen
(1) Der zu schließende Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Beteiligten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten ergeben, ist der Geschäftssitz der Auftragnehmerin, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
14. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
15. Schlussbestimmungen
(1) Diese AGB unterliegt deutschem Recht.
(2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über das Abweichen von der Schriftform. Diesem Erfordernis genügt eine E-Mail.
Stand: 16.Juli 2025